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   OVG Niedersachsen, 27.10.2020 - 10 LA 217/20   

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OVG Niedersachsen, 27.10.2020 - 10 LA 217/20 (https://dejure.org/2020,34675)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 27.10.2020 - 10 LA 217/20 (https://dejure.org/2020,34675)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 27. Oktober 2020 - 10 LA 217/20 (https://dejure.org/2020,34675)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 80 Abs. 4 VwGO; Art. 27 Abs. 4 Dublin III-VO; Art. 29 Abs. 1 UAbs. 1 Dublin III-VO; Art. 29 Abs. 2 S. 2 Dublin III-VO
    Antrag auf Aussetzung der Überstellung aus tatsächlichen der Abschiebung entgegenstehenden Gründen (hier: aufgrund der COVID-19 Pandemie); Unterbrechung der Überstellungsfrist des Art. 29 Abs. 1 UA 1 Dublin III-VO; Antrag auf Zulassung der Berufung

  • Informationsverbund Asyl und Migration
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2021, 135
  • InfAuslR 2021, 81

Corona: Rechtsprechungsübersichten

 
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (15)

  • OVG Schleswig-Holstein, 09.07.2020 - 1 LA 120/20

    Behördlichen Aussetzung der Vollziehung der Überstellungsentscheidung nach EUV

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.10.2020 - 10 LA 217/20
    Sinn und Zweck der Vorschrift ist mithin die Gewährleistung der Möglichkeit einer rechtlichen Prüfung der mitgliedstaatlichen Überstellungsentscheidung und damit eines effektiven Rechtsschutzes (OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 09.07.2020 - 1 LA 120/20 -, juris Rn. 10).

    Vor diesem Hintergrund kann eine Aussetzung der Durchführung der Überstellungsentscheidung im Sinne des Art. 27 Abs. 4 Dublin III-VO, die den Fristbeginn nach Art. 29 Abs. 1 UA 1 Dublin III-VO verzögert und somit dem Beschleunigungsgedanken zuwiderläuft, nur zugunsten der Gewährung effektiven Rechtsschutzes vorgenommen werden (OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 09.07.2020 - 1 LA 120/20 -, juris Rn. 12; VG Hamburg, Beschluss vom 16.09.2020 - 9 AE 3364/20 -, juris Rn. 13; VG Karlsruhe, Beschluss vom 15.09.2020 - A 9 K 4825/19 -, juris Rn. 20; VG Ansbach, Beschluss vom 23.07.2020 - AN 17 E 20.50215 -, juris Rn. 26 ff.; VG Aachen, Urteil vom 10.06.2020 - 9 K 2584/19.A -, juris Rn. 29 ff.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 18.05.2020 - 15 L 776/20.A -, juris Rn. 10 ff.; a.A. etwa: VG Karlsruhe, Urteil vom 26.08.2020 - A 1 K 1026/20 -, juris Rn. 36 ff. m.w.N.; VG Minden, Beschluss vom 06.07.2020 - 12 L 485/20.A -, juris Rn. 53 ff.).

    Diese Sechsmonatsfrist ist als Höchstfrist anzusehen, binnen derer die Überstellung zu erfolgen hat (Senatsbeschluss vom 18.09.2020 - 10 LA 193/20 -, n.v.; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 09.07.2020 - 1 LA 120/20 -, juris Rn. 17).

    Eine analoge Anwendung des Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-VO auf andere, nicht vom Kläger zu vertretende oder zumindest nicht in seine Sphäre fallende Umstände, widerspräche zudem dem Beschleunigungsgedanken der Dublin III-VO (OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 09.07.2020 - 1 LA 120/20 -, juris Rn. 33 ff.; VG Karlsruhe, Beschluss vom 15.09.2020 - A 9 K 4825/19 -, juris Rn. 13), da über die klar begründeten Ausnahmefälle in Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-VO hinaus eine Vielzahl anderer Fallkonstellationen denkbar wäre, in denen die Überstellung aus tatsächlichen Gründen nicht durchgeführt werden könnte.

    Aus diesem Grund fehlt es auch von vornherein an einer planwidrigen Regelungslücke (OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 09.07.2020 - 1 LA 120/20 -, juris Rn. 35), da der Verordnungsgeber eben nur die beiden in Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-VO geregelten Fälle als Fristverlängerungsmöglichkeiten ausdrücklich vorgesehen hat.

    Aus dem Urteil lässt sich dagegen nicht ableiten, dass jede sachlich vertretbare, willkürfreie und nicht rechtsmissbräuchliche Erwägung eine Aussetzung im Sinne von Art. 27 Abs. 4 Dublin III-VO stützen kann (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 09.07.2020 - 1 LA 120/20 -, juris Rn. 13 ff.; VG Karlsruhe, Beschluss vom 15.09.2020 - A 9 K 4825/19 -, juris Rn. 13; a.A. etwa VG Minden, Beschluss vom 06.07.2020 - 12 L 485/20.A -, juris Rn. 53; VG Osnabrück, Beschluss vom 12.05.2020 - 5 B 95/20 -, juris Rn. 13 ff.).

    EU C 126, S. 12, 16; ebenso OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 09.07.2020 - 1 LA 120/20 -, juris Rn. 18; VG Düsseldorf, Beschluss vom 18.05.2020 - 15 L 776/20.A -, juris Rn. 20; Verständnis als unergiebig: VG Karlsruhe, Urteil vom 26.08.2020 - A 1 K 1026/20 -, juris Rn. 50).

    Wie das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein zutreffend ausführt, fügt sich das Auslegungsergebnis auch in die bislang in Zusammenhang mit der tatsächlichen Unmöglichkeit der Überstellung innerhalb der Frist des Art. 29 Abs. 1 UA 1 Dublin III-VO ergangene obergerichtliche Rechtsprechung ein (OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 09.07.2020 - 1 LA 120/20 -, juris Rn. 19).

    Auch danach ist allein die tatsächliche Unmöglichkeit der Überstellung nicht geeignet, den Beschleunigungsgedanken, der seine besondere Ausprägung in Art. 29 Abs. 1 UA 1 Dublin III-VO gefunden hat, einzuschränken (OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 09.07.2020 - 1 LA 120/20 -, juris Rn. 19).

  • BVerwG, 08.01.2019 - 1 C 16.18

    Ablauf Überstellungsfrist; Asylantrag; Aufnahmegesuch; Aussetzung der

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.10.2020 - 10 LA 217/20
    in Form von Aus-/Einreisesperren und der unionsweit faktischen Aussetzung des Dublin-Überstellungsverfahrens - gezeigten Reaktionen in der Europäischen Union das Bundesamt i.S.d. Art. 27 Abs. 3 bzw. 4 Dublin III-VO berechtig(t)en, die Überstellungsentscheidung auszusetzen, mit der Folge, dass damit die Überstellungsfrist unterbrochen wurde, d.h. ob die behördlich entsprechend § 80 Abs. 4 VwGO erklärte Vollzugsaussetzung im Sinn der BVerwG-Rechtsprechung (Urteil vom 09.01.2019 - 1 C 16.18 - juris) aufgrund sachgerechter Erwägungen erfolgt ist.".

    Die Aussetzung der Vollziehung gemäß § 80 Abs. 4 VwGO ist zwar generell geeignet, die in Art. 29 Abs. 1 UA 1 Dublin III-VO vorgesehene Überstellungsfrist zu unterbrechen (BVerwG, Urteil vom 08.01.2019 - 1 C 16.18 -, juris Rn. 19).

    Ob die Aussetzung zu einer Unterbrechung der Überstellungsfrist führt, richtet sich aber in unionsrechtskonformer Auslegung von § 80 Abs. 4 VwGO nach der Dublin III-VO (BVerwG, Urteil vom 08.01.2019 - 1 C 16.18 -, juris Rn. 25; Lehnert/Werdermann, NVwZ 2020, 1308, 1309).

    Das Dublin-System ist von dem Gedanken der Beschleunigung geprägt (vgl. Erwägungsgrund 5 Dublin III-VO), welcher mit der Gewährung effektiven Rechtsschutzes in einem Spannungsverhältnis steht (EuGH, Urteil vom 07.06.2016 - C-63/15 -, juris Rn. 57; BVerwG, Urteil vom 08.01.2019 - 1 C 16.18 -, juris Rn. 26).

    Diese Auslegung entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 08.01.2019 - 1 C 16.18 -, juris).

    Vielmehr macht das Bundesverwaltungsgericht deutlich, dass die in Art. 27 Abs. 4 Dublin III-VO eröffnete Möglichkeit, dass auch die zuständigen Behörden die Durchführung der Überstellungsentscheidung aussetzen können, die Fallgruppen erweitert, in denen einem Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung im Sinne des Art. 27 Abs. 3 Dublin III-VO zukommt (BVerwG, Urteil vom 08.01.2019 - 1 C 16.18 -, juris Rn. 20).

    Vor diesem Hintergrund sind die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts zu lesen, auf die sich die Beklagte bezieht (BVerwG, Urteil vom 08.01.2019 - 1 C 16.18 -, juris Rn. 26 f.), mit denen das Bundesverwaltungsgericht klargestellt hat, dass es in jedem Fall um "die Wirksamkeit des gerichtlichen Rechtsschutzes" geht.

    Soweit die Beklagte sich darauf beruft, dass in der Rechtsprechung des EuGH anerkannt ist, dass der überstellende Mitgliedstaat über einen zusammenhängenden Sechsmonatszeitraum verfügen solle, um die Überstellung zu bewerkstelligen (EuGH, Urteil vom 29.01.2009 - C-19/08 -, juris Rn. 43; BVerwG, Urteil vom 08.01.2019 - 1 C 16/18 -, juris Rn. 17), steht dies dem Auslegungsergebnis ebenfalls nicht entgegen.

  • VG Karlsruhe, 15.09.2020 - A 9 K 4825/19

    Dublin-Verfahren; Aussetzung der Vollziehung von Überstellungsentscheidungen

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.10.2020 - 10 LA 217/20
    Vor diesem Hintergrund kann eine Aussetzung der Durchführung der Überstellungsentscheidung im Sinne des Art. 27 Abs. 4 Dublin III-VO, die den Fristbeginn nach Art. 29 Abs. 1 UA 1 Dublin III-VO verzögert und somit dem Beschleunigungsgedanken zuwiderläuft, nur zugunsten der Gewährung effektiven Rechtsschutzes vorgenommen werden (OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 09.07.2020 - 1 LA 120/20 -, juris Rn. 12; VG Hamburg, Beschluss vom 16.09.2020 - 9 AE 3364/20 -, juris Rn. 13; VG Karlsruhe, Beschluss vom 15.09.2020 - A 9 K 4825/19 -, juris Rn. 20; VG Ansbach, Beschluss vom 23.07.2020 - AN 17 E 20.50215 -, juris Rn. 26 ff.; VG Aachen, Urteil vom 10.06.2020 - 9 K 2584/19.A -, juris Rn. 29 ff.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 18.05.2020 - 15 L 776/20.A -, juris Rn. 10 ff.; a.A. etwa: VG Karlsruhe, Urteil vom 26.08.2020 - A 1 K 1026/20 -, juris Rn. 36 ff. m.w.N.; VG Minden, Beschluss vom 06.07.2020 - 12 L 485/20.A -, juris Rn. 53 ff.).

    Eine analoge Anwendung des Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-VO auf andere, nicht vom Kläger zu vertretende oder zumindest nicht in seine Sphäre fallende Umstände, widerspräche zudem dem Beschleunigungsgedanken der Dublin III-VO (OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 09.07.2020 - 1 LA 120/20 -, juris Rn. 33 ff.; VG Karlsruhe, Beschluss vom 15.09.2020 - A 9 K 4825/19 -, juris Rn. 13), da über die klar begründeten Ausnahmefälle in Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-VO hinaus eine Vielzahl anderer Fallkonstellationen denkbar wäre, in denen die Überstellung aus tatsächlichen Gründen nicht durchgeführt werden könnte.

    Aus dem Urteil lässt sich dagegen nicht ableiten, dass jede sachlich vertretbare, willkürfreie und nicht rechtsmissbräuchliche Erwägung eine Aussetzung im Sinne von Art. 27 Abs. 4 Dublin III-VO stützen kann (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 09.07.2020 - 1 LA 120/20 -, juris Rn. 13 ff.; VG Karlsruhe, Beschluss vom 15.09.2020 - A 9 K 4825/19 -, juris Rn. 13; a.A. etwa VG Minden, Beschluss vom 06.07.2020 - 12 L 485/20.A -, juris Rn. 53; VG Osnabrück, Beschluss vom 12.05.2020 - 5 B 95/20 -, juris Rn. 13 ff.).

  • VG Karlsruhe, 26.08.2020 - A 1 K 1026/20

    Die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als Reaktion auf

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.10.2020 - 10 LA 217/20
    Vor diesem Hintergrund kann eine Aussetzung der Durchführung der Überstellungsentscheidung im Sinne des Art. 27 Abs. 4 Dublin III-VO, die den Fristbeginn nach Art. 29 Abs. 1 UA 1 Dublin III-VO verzögert und somit dem Beschleunigungsgedanken zuwiderläuft, nur zugunsten der Gewährung effektiven Rechtsschutzes vorgenommen werden (OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 09.07.2020 - 1 LA 120/20 -, juris Rn. 12; VG Hamburg, Beschluss vom 16.09.2020 - 9 AE 3364/20 -, juris Rn. 13; VG Karlsruhe, Beschluss vom 15.09.2020 - A 9 K 4825/19 -, juris Rn. 20; VG Ansbach, Beschluss vom 23.07.2020 - AN 17 E 20.50215 -, juris Rn. 26 ff.; VG Aachen, Urteil vom 10.06.2020 - 9 K 2584/19.A -, juris Rn. 29 ff.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 18.05.2020 - 15 L 776/20.A -, juris Rn. 10 ff.; a.A. etwa: VG Karlsruhe, Urteil vom 26.08.2020 - A 1 K 1026/20 -, juris Rn. 36 ff. m.w.N.; VG Minden, Beschluss vom 06.07.2020 - 12 L 485/20.A -, juris Rn. 53 ff.).

    EU C 126, S. 12, 16; ebenso OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 09.07.2020 - 1 LA 120/20 -, juris Rn. 18; VG Düsseldorf, Beschluss vom 18.05.2020 - 15 L 776/20.A -, juris Rn. 20; Verständnis als unergiebig: VG Karlsruhe, Urteil vom 26.08.2020 - A 1 K 1026/20 -, juris Rn. 50).

  • VG Düsseldorf, 18.05.2020 - 15 L 776/20
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.10.2020 - 10 LA 217/20
    Vor diesem Hintergrund kann eine Aussetzung der Durchführung der Überstellungsentscheidung im Sinne des Art. 27 Abs. 4 Dublin III-VO, die den Fristbeginn nach Art. 29 Abs. 1 UA 1 Dublin III-VO verzögert und somit dem Beschleunigungsgedanken zuwiderläuft, nur zugunsten der Gewährung effektiven Rechtsschutzes vorgenommen werden (OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 09.07.2020 - 1 LA 120/20 -, juris Rn. 12; VG Hamburg, Beschluss vom 16.09.2020 - 9 AE 3364/20 -, juris Rn. 13; VG Karlsruhe, Beschluss vom 15.09.2020 - A 9 K 4825/19 -, juris Rn. 20; VG Ansbach, Beschluss vom 23.07.2020 - AN 17 E 20.50215 -, juris Rn. 26 ff.; VG Aachen, Urteil vom 10.06.2020 - 9 K 2584/19.A -, juris Rn. 29 ff.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 18.05.2020 - 15 L 776/20.A -, juris Rn. 10 ff.; a.A. etwa: VG Karlsruhe, Urteil vom 26.08.2020 - A 1 K 1026/20 -, juris Rn. 36 ff. m.w.N.; VG Minden, Beschluss vom 06.07.2020 - 12 L 485/20.A -, juris Rn. 53 ff.).

    EU C 126, S. 12, 16; ebenso OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 09.07.2020 - 1 LA 120/20 -, juris Rn. 18; VG Düsseldorf, Beschluss vom 18.05.2020 - 15 L 776/20.A -, juris Rn. 20; Verständnis als unergiebig: VG Karlsruhe, Urteil vom 26.08.2020 - A 1 K 1026/20 -, juris Rn. 50).

  • VG Minden, 06.07.2020 - 12 L 485/20
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.10.2020 - 10 LA 217/20
    Vor diesem Hintergrund kann eine Aussetzung der Durchführung der Überstellungsentscheidung im Sinne des Art. 27 Abs. 4 Dublin III-VO, die den Fristbeginn nach Art. 29 Abs. 1 UA 1 Dublin III-VO verzögert und somit dem Beschleunigungsgedanken zuwiderläuft, nur zugunsten der Gewährung effektiven Rechtsschutzes vorgenommen werden (OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 09.07.2020 - 1 LA 120/20 -, juris Rn. 12; VG Hamburg, Beschluss vom 16.09.2020 - 9 AE 3364/20 -, juris Rn. 13; VG Karlsruhe, Beschluss vom 15.09.2020 - A 9 K 4825/19 -, juris Rn. 20; VG Ansbach, Beschluss vom 23.07.2020 - AN 17 E 20.50215 -, juris Rn. 26 ff.; VG Aachen, Urteil vom 10.06.2020 - 9 K 2584/19.A -, juris Rn. 29 ff.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 18.05.2020 - 15 L 776/20.A -, juris Rn. 10 ff.; a.A. etwa: VG Karlsruhe, Urteil vom 26.08.2020 - A 1 K 1026/20 -, juris Rn. 36 ff. m.w.N.; VG Minden, Beschluss vom 06.07.2020 - 12 L 485/20.A -, juris Rn. 53 ff.).

    Aus dem Urteil lässt sich dagegen nicht ableiten, dass jede sachlich vertretbare, willkürfreie und nicht rechtsmissbräuchliche Erwägung eine Aussetzung im Sinne von Art. 27 Abs. 4 Dublin III-VO stützen kann (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 09.07.2020 - 1 LA 120/20 -, juris Rn. 13 ff.; VG Karlsruhe, Beschluss vom 15.09.2020 - A 9 K 4825/19 -, juris Rn. 13; a.A. etwa VG Minden, Beschluss vom 06.07.2020 - 12 L 485/20.A -, juris Rn. 53; VG Osnabrück, Beschluss vom 12.05.2020 - 5 B 95/20 -, juris Rn. 13 ff.).

  • EuGH, 29.01.2009 - C-19/08

    Petrosian u.a. - Asylrecht - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Wiederaufnahme durch

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.10.2020 - 10 LA 217/20
    Soweit die Beklagte sich darauf beruft, dass in der Rechtsprechung des EuGH anerkannt ist, dass der überstellende Mitgliedstaat über einen zusammenhängenden Sechsmonatszeitraum verfügen solle, um die Überstellung zu bewerkstelligen (EuGH, Urteil vom 29.01.2009 - C-19/08 -, juris Rn. 43; BVerwG, Urteil vom 08.01.2019 - 1 C 16/18 -, juris Rn. 17), steht dies dem Auslegungsergebnis ebenfalls nicht entgegen.
  • OVG Niedersachsen, 20.12.2016 - 8 LB 184/15

    Asyl; Berufung; Dublin III-Verfahren; systemische Mängel; Ungarn

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.10.2020 - 10 LA 217/20
    Um den Anspruch auf effektiven Zugang zum Asylverfahren und auf zügige Sachprüfung nicht ins Leere laufen zu lassen, hat ein Mitgliedstaat sein Selbsteintrittsrecht auszuüben, wenn die Überstellung an den an sich für zuständig erachteten Mitgliedstaat wegen dessen mangelnder Aufnahmebereitschaft aussichtslos erscheint (Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 20.12.2016 - 8 LB 184/15 -, juris Rn. 61 m.w.N.).
  • EuGH, 07.06.2016 - C-63/15

    Ghezelbash - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 -

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.10.2020 - 10 LA 217/20
    Das Dublin-System ist von dem Gedanken der Beschleunigung geprägt (vgl. Erwägungsgrund 5 Dublin III-VO), welcher mit der Gewährung effektiven Rechtsschutzes in einem Spannungsverhältnis steht (EuGH, Urteil vom 07.06.2016 - C-63/15 -, juris Rn. 57; BVerwG, Urteil vom 08.01.2019 - 1 C 16.18 -, juris Rn. 26).
  • BVerwG, 08.08.2018 - 1 B 25.18

    Abschiebungsverbot; Bulgarien; Extremgefahr; Flüchtlinge; Lebensverhältnisse;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.10.2020 - 10 LA 217/20
    Eine Rechtssache ist nur dann im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG grundsätzlich bedeutsam, wenn sie eine höchstrichterlich noch nicht geklärte Rechtsfrage oder eine obergerichtlich bislang noch nicht beantwortete Tatsachenfrage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die im Rechtsmittelverfahren entscheidungserheblich und einer abstrakten Klärung zugänglich ist, im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Weiterentwicklung des Rechts einer fallübergreifenden Klärung in einem Berufungsverfahren bedarf, nicht schon geklärt ist und (im Falle einer Rechtsfrage) nicht bereits anhand des Gesetzeswortlauts und der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung sowie auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Berufungsverfahrens beantwortet werden kann (BVerwG, Beschluss vom 08.08.2018 - 1 B 25.18 -, juris Rn. 5, zu § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO; ferner: GK-AsylG, Stand: Juni 2019, § 78 AsylG Rn. 88 ff. m.w.N.; Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: April 2019, § 78 AsylG Rn. 21 ff. m.w.N).
  • VG Aachen, 10.06.2020 - 9 K 2584/19

    Überstellung; Aussetzung der Vollziehung; Überstellungsfrist

  • VG Osnabrück, 12.05.2020 - 5 B 95/20

    Abschiebungsanordnung; behördliche Aussetzung der Vollziehung; behördliche

  • VG Oldenburg, 20.11.2019 - 11 A 265/19

    Überstellung anerkannter Schutzberechtigter nach Griechenland

  • VG Ansbach, 23.07.2020 - AN 17 E 20.50215

    Keine Unterbrechung der Überstellungsfrist durch pandemiebedingte Aussetzung der

  • VG Hamburg, 16.09.2020 - 9 AE 3364/20

    Aussetzung der Vollziehung durch das Bundesamt als Reaktion auf die

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2020 - 11 A 2239/20

    Aussetzung der Durchführung der Überstellungsentscheidung im Hinblick auf die

    Der Senat schließt sich der zutreffenden Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein in seinem Beschluss vom 9. Juli 2020 - 1 LA 120/20 - sowie des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in seinem Beschluss vom 27. Oktober 2020 - 10 LA 217/20 - an, wonach eine Aussetzung der Durchführung der Überstellungsentscheidung im Sinne von Art. 27 Abs. 4 Dublin III-VO voraussetzt, dass diese zum Zwecke einer Prüfung der Überstellungsentscheidung (in Form eines Rechtsbehelfsverfahrens oder einer behördlichen Überprüfung) angeordnet wird.

    vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 27. Oktober 2020 - 10 LA 217/20 -, juris, Rn. 19; OVG S.-H., Beschluss vom 9. Juli 2020 - 1 LA 120/20 -, juris, Rn. 9.

    vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 27. Oktober 2020 - 10 LA 217/20 -, juris, Rn. 22; OVG S.-H., Beschluss vom 9. Juli 2020 - 1 LA 120/20 -, juris, Rn. 12.

    vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 27. Oktober 2020 - 10 LA 217/20 -, juris, Rn. 26 ff.; OVG S.-H., Beschluss vom 9. Juli 2020 - 1 LA 120/20 -, juris, Rn. 13 ff.

    vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 27. Oktober 2020 - 10 LA 217/20 -, juris, Rn. 23; OVG S.-H., Beschluss vom 9. Juli 2020 - 1 LA 120/20 -, juris, Rn. 17.

    vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 27. Oktober 2020 - 10 LA 217/20 -, juris, Rn. 29.

  • VG Saarlouis, 29.12.2020 - 5 L 1356/20

    Widerruf einer Corona-bedingten Vollziehungsaussetzung einer

    [vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.11.2020 - 11 A 2239/20.A -, juris; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 27.10.2020 -10 LA 217/20 -, juris; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 09.07.2020 - 1 LA 120/20 - VG Greifswald, Beschluss vom 28.08.2020 - 3 A 1865/19 HGW - VG Köln, Beschluss vom 26.08.2020 - 14 L 1419/20.A -, m.w.N.; VG Münster, Beschluss vom 28.07.2020 - 8 L 523/20.A - VG Kassel, Beschluss vom 27.07.2020 - 1 L 3056/18.KS.A - VG Ansbach, Beschluss vom 23.07.2020 - AN 17 E 20.50215 - VG Gelsenkirchen, Urteil vom 13.07.2020 - 2a K 5573/19.A - VG Aachen, Urteil vom 08.07.2020 - 7 K 436/19.A - VG München, Urteil vom 07.07.2020 - M 2 K 19.51274 - VG Schleswig, Gerichtsbescheid vom 18.05.2020 - 5 A 255/19 -, sowie Urteil vom 15.05.2020 - 10 A 596/19 -, alle juris; vgl. auch Pettersson, ZAR 2020, 230 [232]; a.A. VG Münster, Beschluss vom 02.09.2020 - 10 L 704/20.A -, m.w.N.; VG Cottbus, Beschluss vom 04.08.2020 - 5 L 327/20.A -, m.w.N.; VG Düsseldorf, Urteil vom 21.07.2020 - 22 K 8760/18.A - VG Berlin, Beschluss vom 16.07.2020 - 28 L 203/20 A -, alle juris].

    Die Kammer ist dabei insbesondere der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Schleswig-Holstein [Beschluss vom 09.07.2020 - 1 LA 120/20 -, juris, Ls. und Rz. 8, 16, 19; ebenso nunmehr OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.11.2020 - 11 A 2239/20.A -, juris; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 27.10.2020 - 10 LA 217/20 -, juris; unklar (in Bezug auf die vorliegende Konstellation) dagegen Bayerischer VGH, Beschluss vom 11.05.2020 - 15 ZB 20.50009 -, juris, Rz. 8] gefolgt, nach der eine behördliche Aussetzung der Vollziehung der Überstellungsentscheidung, die ausschließlich auf der tatsächlichen Unmöglichkeit der Überstellung aufgrund der wegen der COVID-19-Pandemie erlassenen Einreisebeschränkungen beruht, sich nicht in dem von Art. 27 Abs. 4 Dublin III-VO vorgegebenen Rahmen bewegt und die im nationalen Recht vorgesehene Aussetzungsentscheidung (§ 80 Abs. 4 Satz 1 VwGO) damit jedenfalls nicht die Aussetzung der Überstellungsfrist nach Art. 29 Abs. 1 UAbs. 1 Dublin III-VO bewirken kann; vielmehr ist allein die tatsächliche Unmöglichkeit der Überstellung nicht geeignet, den im Dublin-System besonders bedeutsamen Beschleunigungsgrundsatz, wie er in Art. 29 Abs. 1 UAbs. 1 Berücksichtigung gefunden hat, einzuschränken, und eine unionsrechtskonforme Aussetzung der Vollziehung der Überstellungsentscheidung nach Art. 27 Abs. 4 Dublin III-VO allein aufgrund einer vorübergehenden und von den Adressaten der Überstellungsentscheidung nicht zu vertretenden tatsächlichen Unmöglichkeit der Überstellung zulässig.

    [vgl. auch Urteil der Kammer vom 27.11.2020 - 5 K 517/20 -] Zwischenzeitlich sind dieser Auffassung auch das Niedersächsische OVG mit Beschluss vom 27.10.2020 - 10 LA 217/20 - sowie das OVG Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 27.11.2020 - 11 A 2239/20.A - gefolgt.

  • VG Düsseldorf, 10.11.2020 - 22 K 6941/18

    Aussetzung der Vollziehung; Abschiebungsanordnung; Kirchenasyl; COVID-19; Corona

    (4) Dass die Aussetzungsentscheidung einem Umstand Rechnung trägt, der die Überstellung der Klägerin nach Frankreich voraussichtlich nur vorübergehend unmöglich macht, führt nicht dazu, dass ein Eingriff in den für das Dublin-System zentralen Beschleunigungsgedanken (vgl. Erwägungsgrund 5 Satz 2 der Dublin III-VO) und die Interessen des Asylantragstellers vorliegt, der nicht durch eine tragfähige Rechtschutzerwägung gerechtfertigt werden könnte, so aber: Nds. OVG, Beschluss vom 27. Oktober 2020 - 10 LA 217/20 -, Rn. 15 ff., juris; VG Saarland, Beschluss vom 1. Oktober 2020 - 5 L 814/20 -, Rn. 39, juris; VG Karlsruhe, Urteil vom 1. Oktober 2020 - A 9 K 343/20 -, Rn. 23 ff., juris; VG Ansbach, Urteil vom 23. September 2020 - AN 14 K 18.50955 -, Rn. 27 ff., juris, und Beschluss vom 23. Juli 2020 - AN 17 E 20.50215 -, Rn. 26, juris; VG Hamburg, Beschluss vom 16. September 2020 - 9 AE 3364/20 -, Rn. 18, juris; VG Greifswald, Beschluss vom 28. August 2020 - 3 A 1865/19 HGW -, Rn. 21, juris; VG L. , Beschluss vom 26. August 2020 - 14 L 1419/20.A -, Rn. 14, juris; VG Münster, Beschluss vom 28. Juli 2020 - 8 L 523/20.A -, Rn. 14, juris; VG Kassel, Beschluss vom 27. Juli 2020 - 1 L 3056/18.KS.A -, Rn. 16, juris; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 13. Juli 2020 - 2a K 5573/19.A -, Rn. 17, juris; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 9. Juli 2020 - 1 LA 120/20 -, Rn. 8, juris; VG Aachen, Urteile vom 8. Juli 2020 - 7 K 436/19.A -, Rn. 31, juris, und vom 10. Juni 2020 - 9 K 2584/19.A -, Rn. 61, juris; VG München, Urteil vom 7. Juli 2020 - M 2 K 19.51274 -, Rn. 14, juris; VG Schleswig, Gerichtsbescheid vom 18. Mai 2020 - 5 A 255/19 -, juris, sowie Urteil vom 15. Mai 2020 - 10 A 596/19 -, Rn. 23, juris; vgl. auch Pettersson, ZAR 2020, 230 (232); Lehnert/Werdermann, NVwZ 2020, 1308 (1309 ff.); wie hier hingegen: VG Bremen, Beschluss vom 29. September 2020 - 6 V 1878/20 -, Rn. 11 ff., juris; VG Münster, Beschluss vom 2. September 2020 - 10 L 704/20.A -, Rn. 10, juris; VG Cottbus, Beschluss vom 4. August 2020 - 5 L 327/20.A -, Rn. 12, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 21. Juli 2020 - 22 K 8760/18.A -, Rn. 92, juris; VG Berlin, Beschluss vom 16. Juli 2020 - 28 L 203/20 A -, Rn. 7 ff., juris; VG Minden, Beschluss vom 6. Juli 2020 - 12 L 485/20.A -, Rn. 23 ff., juris; VG Osnabrück, Beschluss vom 12. Mai 2020 - 5 B 95/20 -, Rn. 16, juris.
  • VG Magdeburg, 19.02.2021 - 3 A 23/20

    Aussetzung der Überstellung eines Flüchtlings aus tatsächlichen der Abschiebung

    Erfolgt die Aussetzung allein wegen der tatsächlichen Unmöglichkeit der Überstellung - wie sich infolge der Reaktion auf die während der COVID-19-Pandemie unionsweit erlassenen Einreisebeschränkungen ergibt -, unterbricht sie den Lauf der Überstellungsfrist hingegen nicht (OVG Schleswig-Holstein, B. v. 09.07.2020 - 1 LA 120/20 -, juris, Rdnr. 7; NdsOVG, B. v. 27.10.2020 - 10 LA 217/20 -, juris, Rdnr. 15; BayVGH, B. v. 24.11.2020 - 9 ZB 20.50022 -, juris, Rdnr. 8; OVG Saarland, B. v. 03.02.2021 - 2 A 356/20 -, juris, Rdnr. 30; OVG LSA, B. v. 09.02.2021 - 4 L 12/21 -).

    Aus diesem Grund fehlt es von vornherein an einer planwidrigen Regelungslücke, weil der Verordnungsgeber eben nur die beiden in Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO geregelten Fälle als Fristverlängerungsmöglichkeiten ausdrücklich vorgesehen hat (NdsOVG, B. 27.10.2020 - 10 LA 217/20 -, juris, Rdnr. 25 m. w. N.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.11.2020 - 3 N 133.20

    Dublinverfahren, Corona-Virus, Überstellungsfrist, Berufungszulassung, Aussetzung

    Auch wenn insoweit einiges dafür sprechen mag, dass Art. 27 Abs. 4 Dublin III-VO eine derartige behördliche Aussetzung nicht ermöglicht (vgl. dazu OVG Lüneburg, Beschluss vom 27. Oktober 2020 - 10 LA 217/20 - juris Rn. 15 ff.; OVG Schleswig, Beschluss vom 9. Juli 2020 - 1 LA 120/20 - juris), ist in einem Berufungsverfahren zu klären, ob sich die Beklagte auf die von ihr angeführte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts berufen kann.

    Die in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretene Ansicht, die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sei hier nicht einschlägig, weil es nicht um die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsanordnung gehe, erscheint danach ebenso problematisch wie die Annahme, dass nach dieser Entscheidung eine Aussetzung allein zur Sicherung eines effektiven Rechtsschutzes zulässig wäre (anders im Berufungszulassungsverfahren OVG Lüneburg, Beschluss vom 27. Oktober 2020 - 10 LA 217/20 - juris Rn. 26 ff.; OVG Schleswig, Beschluss vom 9. Juli 2020 - 1 LA 120/20 - juris Rn. 13 f.).

  • VG München, 16.03.2021 - M 30 K 19.50261

    Keine Unterbrechung der Dublin-Überstellungsfrist duch behördliche Aussetzung der

    Insoweit hat sich das Gericht der überzeugenden - weit überwiegenden - Meinung anderer Gerichte angeschlossen (vgl. VG München, B.v. 1.11.2020 - M 30 SE 20.50574 - m.w.N. - juris; GB v. 16.11.2020 - M 30 K 20.50202 - nicht veröffentlicht), die auch vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof im Beschluss vom 24. November 2020 - 9 ZB 20.50022 - unter Bezugnahme auf die Begründung durch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in einem Beschluss vom 27. Oktober 2020 - 10 LA 217/20 - bestätigt wurde (vgl. a. OVG NRW, U.v. 27.11.2020 - 11 A 2239/20.A - juris; OVG Schleswig-Holstein, B.v. 9.7.2020 - 1 LA 120/20 - juris).
  • VGH Bayern, 24.11.2020 - 9 ZB 20.50022

    Keine Aussetzung des Überstellungsvollzugs

    Für die Begründung kann auf den Beschluss des NdsOVG vom 27. Oktober 2020 (10 LA 217/20 - juris) verwiesen werden, dessen folgende Erwägungen sich der Senat zu eigen macht:.
  • VG Köln, 16.12.2020 - 8 L 2250/20
    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27.11.2020 - 11 A 2239/20.A -, juris, Rn. 34 ff.; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 9. Juli 2020 - 1 LA 120/20 -, juris, Rn. 6 ff.; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 27.10.2020 - 10 LA 217/20 -, juris, Rn. 18 ff.
  • VG Saarlouis, 27.11.2020 - 5 K 517/20

    Keine Unterbrechung der Überstellungsfrist im Dublin-III-VO-Verfahren durch die

    Dieser Auffassung hat sich das Niedersächsische OVG in Lüneburg im Beschluss vom 27.10.2020 - 10 LA 217/20 - angeschlossen.
  • VG Ansbach, 13.12.2021 - AN 18 K 20/50110

    Keine Unterbrechung einer Überstellungsfrist im Dublin-Verfahren durch eine

    Zwar hatte das erkennende Gericht mit Beschluss vom 18. Januar 2021, betreffend das zwischen den Beteiligten geführte einstweilige Rechtsschutzverfahren AN 18 E 21.50008, entschieden, dass diese Vollziehungsaussetzung mit Blick auf den Wortlaut, die Systematik sowie den Sinn und Zweck des Art. 27 Abs. 4 Dublin III-VO nicht zu einer Unterbrechung der Überstellungsfrist könne, und sich insoweit der mehrheitlichen obergerichtlichen Rechtsprechung angeschlossen (siehe z.B. OVG SH, B.v. 9.7.2020 - 1 LA 120/20 - juris Rn. 5 ff.; NdsOVG, B.v. 27.10.2020 - 10 LA 217/20 - juris Rn. 15 ff.; BayVGH, B.v. 24.11.2020 - 9 ZB 20.50022 - juris Rn. 7 ff., OVG NRW, U.v. 27.11.2020 - 11 A 2239/20.A - juris Rn. 34 ff.).
  • VG München, 01.09.2022 - M 19 K 22.50002

    Einstellung eines Dublin-Verfahrens nach abgelaufener Überstellungsfrist

  • VG München, 12.07.2021 - M 5 K 20.50028

    Keine Unterbrechung der Überstellungsfrist durch Aussetzungsentscheidungen des

  • VG Berlin, 04.12.2020 - 34 L 435.20

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

  • VG München, 17.03.2021 - M 30 K 20.50221

    Wegen Zuständigkeitsübergang erfolgreiche Klage gegen einen das Schutzbegehren

  • VG München, 20.01.2021 - M 5 K 19.51320

    Dublin III-Verfahren - Ablauf der Überstellungsfrist

  • VG München, 20.01.2021 - M 5 K 20.50006

    Dublin III-Verfahren während der Corona-Pandemie

  • VG Berlin, 03.12.2020 - 31 L 266.20
  • VG Dresden, 13.11.2020 - 11 K 67/20

    Libanon: Dublin; NL; Klage abgewiesen; Keine vorliegenden systemischen Mängel im

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